Gesellschaftlicher Zusammenhalt in Gefahr?
Wie steht es um Deutschlands gesellschaftlichen Zusammenhalt? Geht ein Riss durch die Gesellschaft? Ist der vermutete Riss durch die Gesellschaft bloß eine Sache des Blickwinkels? Oder ist es ein sehr realer Zustand? Dem will unser Verband mit seinem Jahresthema nachgehen. Daher beschäftigte die Frage nach dem gesellschaftlichen Zusammenhalt auch die KV- Tage im Januar in Fulda.
Die veränderte Parteienlandschaft in Deutschland, die Ausbreitung der Linken in der ganzen Bundesrepublik, das Aufkommen der AfD und damit die Etablierung von zwei neuen, durch Populismus gekennzeichneten Parteien zeigten deutlich, dass „es in unserer Gesellschaft einiges gibt, was in Unordnung ist, was im Argen liegt," sagte Kb Professor Gerhard Vigener in seiner Einführung zu den KV-Tagen. „Seit 73 Jahren haben wir Frieden in Europa, wir haben derzeit die geringste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung, wir haben einen Fachkräftemangel, wir haben sehr optimistische Konjunkturaussichten, unserer Gesellschaft müsste es doch gut gehen." Aber, zitierte Vigener einige der oft geäußerten Klagen: „Wenn nicht Altersarmut drohte", „wenn wir für unsere Spareinlagen endlich wieder Zinsen bekämen", „wenn wir nicht unter der Brüsseler Bürokratie litten" und auch „wenn da nicht die vielen Flüchtlinge wären". Hinter all diesen Klagen stehe ein Kern Wahrheit, „der nach differenzierten Problemlösungen ruft, die nicht einfach sind und politisch Kompromisse erfordern. „Christen können keinen Himmel auf Erden versprechen, Allerdings geben die Zehn Gebote und die Bergpredigt uns auf, gesellschaftliche Missstände aufzuzeigen und uns für die Beseitigung zu engagieren", sagte Professor Vigener. „Sie machen auch deutlich, dass wir nicht immer nach persönlichen Vorteilen streben sollen, sondern vor allem auch das Wohl der Mitmenschen, deren Würde, deren gleichberechtigten Anspruch auf freie Entfaltung berücksichtigen sollen."
Von der von Unbehagen, Misstrauen und Hass geprägten Stimmung in Deutschland mit ihrem schwindenden Vertrauen in Institutionen, die sich um gesellschaftlichen Zusammenhalt bemühen, spannte Peter Müller, bis 2011 saarländischer Ministerpräsident und seither Mitglied des Bundesverfassungsgerichts, in seinem Vortrag den Bogen zum Rückgang und zur Krise der Demokratie: Gerade einmal 45 Prozent der Staaten auf dieser Welt mit vierzig Prozent der Weltbevölkerung würden noch als demokratisch angesehen: Die Folge: „Was für uns selbstverständlich ist – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit – wird grundsätzlich in Frage gestellt, und zwar nicht nur irgendwo weit weg, sondern auch vor unserer Haustür" Wenn das Eis der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit dünner werde, seien gerade die Christen gefordert, sagte Müller. Ausgangspunkt ihres Engagements sei das christliche Menschenbild – aus dem heraus auch das Grundgesetz geschrieben worden ist: „Jeder Mensch hat seine eigene Würde und weil sie von Gott gegeben ist, darf sie ihm von keinem anderen Menschen genommen werden. Das ist der Ausgangspunkt für die Wahrnehmung christlicher Verantwortung." Das hat zur Folge, dass wir nicht schweigen dürfen, wenn Menschen gefoltert und unmenschlicher Behandlung ausgesetzt werden, und bereit sein müssen, Menschen, die wegen ihrer Überzeugung verfolgt werden, Zuflucht zu bieten." Zwar sei das Asylrecht, so wie es im Grundgesetz ausgestaltet sei, völkerrechtlich nicht zwingend vorgegeben. Aber verfolgten Menschen Asyl zu gewähren, sei aus seiner Sicht eine zwingende Ableitung aus dem christlichen Menschenbild, hob Müller hervor. Wobei die am stärksten weltweit verfolgte Gruppe die Christen seien. „Natürlich müssen wir unterscheiden zwischen denjenigen, die verfolgt werden, die Angst haben müssen vor Folter, die Angst haben müssen um Leib und Leben und denjenigen, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen", sagte Müller. Der Einsatz für Chancengleichheit und -gerechtigkeit bedeute insbesondere: „Jeder muss den gleichen Zugang zu Bildung haben. Einen Staat, der die innere Sicherheit nicht mehr durchsetzt, können sich nur Reiche leisten." Das Engagement der Christen sei gefordert als wichtiger Beitrag zur Erhaltung und zur Festigung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Auch im reichen Deutschland leben arme Menschen
„Markt ist das effizienteste System, wenn es um die Produktion von Gütern geht", sagte Müller. Aber Markt funktioniere nach dem Gesetz des Stärkeren und brauche daher einen Rahmen. Die Idee der Sozialen Marktwirtschaft müsse durch einen ökologischen und internationalen Rahmen ergänzt werden. Klar ist: Auch im reichen Deutschland leben arme Menschen. „Verarmte Menschen sind Einzelpersonen, Familien und Personengruppen, die über so geringe materielle, kulturelle und soziale Mittel verfügen, dass sie von der Lebensweise ausgeschlossen sind, die in dem Mitgliedsland, in dem sie leben, als Minimum annehmbar ist." Das heißt: Armut in Europa ist etwas anderes als Armut in unterentwickelten Ländern. Aber auch wer hierzulande arm ist, steckt im sozialen Abseits. Denn auch er hat keinen ausreichenden Zugang zum Arbeitsmarkt und hat es schwer, aus eigener Kraft aus dem prekären Zustand herauszukommen.
Christlicher Ethos unter den Bedingungen von Globalisierung und Digitalisierung
Häufig gebe die öffentliche Debatte Hartz IV die Schuld an der Armut. Aber, sagte Professor Cremer (Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes e.V.): „Der massive Anstieg der Armutsrisikoquote fand vor 2005 statt. Was die Behauptung populistischer Kreise angehe, die Aufnahme der Flüchtlinge habe die Verarmungstendenzen für die hier lebenden Deutschen gesteigert, sagte Professor Cremer: „Das geben die Statistiken in keiner Weise wider." Die Armutsrisikostatistik lasse allerdings einen engen Zusammenhang zwischen geringer Qualifikation, hohem Arbeitslosigkeitsrisiko, durchbrochenen Berufsbiographien und Armutsrisiko erkennen – und zwar während der Erwerbstätigkeit wie im Alter. Durch bessere Rahmenbedingungen müsse die Chance für Menschen gesteigert werden, ihre Potenziale zu entfalten. Wahrscheinlich stellen sich Fortschritte auf diesen Gebieten nur langsam ein. Von Tagungsteilnehmern wurde Cremer im Anschluss gefragt, was er von einem Grundeinkommen für alle halte. Als erstes stelle sich das Übergangsproblem der Rentenanwartschaften, antwortete Cremer: Die seien einkommensrechtlich geschützt und könnten nicht einfach durch ein Grundeinkommen ersetzt werden. Man könne ein bedingungsloses Grundeinkommen finanzieren, „wenn wir auf den Sozialstaat, wie wir ihn bisher kennen verzichten." Mit zielgenaueren Instrumenten könnten die sozialen Probleme besser angegangen werden als mit dem gesellschaftlichen Großversuch eines bedingungslosen Grundeinkommens.
Aber nicht nur der Kampf gegen die Armut stellt sich dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland als Aufgabe, sondern auch das Zusammenwachsen zwischen Ost und West. Dass dieser Prozess längst nicht abgeschlossen ist und noch manches Konfliktpotential birgt, dafür steht derzeit der Freistaat Sachsen, der mit dem Aufkommen von Pegida und seit der letzten Bundestagswahl eher für gesellschaftspolitische Unruhe in Deutschland steht. Die Gründe dafür ließ Stefan Locke, politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) für Sachsen und Thüringen in seinem Vortrag „Deutschland im Wandel – ein Ost-West-Vergleich" durchblicken. Denn im Westen war von den Veränderungen, die die Vereinigung mit sich brachte, ja praktisch nichts zu spüren. „Im Westen lief das Leben im Grunde weiter wie gewohnt, während im Osten alles auf den Kopf gestellt wurde und sich alles, aber wirklich alles veränderte." Vieles davon sei zwangsläufig gewesen, hatte aber auch Konsequenzen, über die sich viele nicht im klaren waren und über die auch nicht gesprochen wurde. Das Gefühl „von einer fremden Macht regiert, von fremden Institutionen gegängelt zu werden" finde sich nicht nur bei Bürgern, sondern auch in Insti-tutionen, bei Gewerbetreibenden und kommunalen Amtsträgern. So ergebe sich das Bild einer bürokratischen festgefahrenen Republik, die in ihrer Starrköpfigkeit manchen schon an die DDR erinnert. Zudem treffe die Globalisierung die neuen Bundesländer weit härter als den Westen und devastiere gerade solche Landstriche, in denen es gerade erst wirtschaftlich zu blühen begann. Die Pläne von Siemens, das Werk in Görlitz zu schließen, seien nur ein Beispiel.
Nach jedem Vortrag kam es zu angeregten Diskussionen
Hatte Peter Müller in seinem Vortrag den Ausgangspunkt für die Wahrnehmung christlicher Verantwortung beschrieben, skizzierte Kb Prälat Dr. Karl Jüsten (Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe), zum Schluss der Tagung das Prinzip, nach dem sich der gesellschaftliche Zusammenhalt, im kleinen wie im globalen Rahmen, organisieren soll: nach der Liebe zum Nächsten. „Nicht nur in unseren Ich-Du-Beziehungen will sie im Lebensalltag realisiert sein", sagte Jüsten, „sondern unser Leben auf der Mikro-, Meso- und auf der so genannten Makro-Ebene ordnen“. Zwar sei die Nächstenliebe dem Christentum inhärent und das Christentum ohne Nächstenliebe gar nicht vorstellbar. „Aber das Ethos der Liebe ist so kommunikabel," sagte Jüsten, „dass auch derjenige, der nicht an Jesus Christus glaubt, ihren Wesensgehalt nachvollziehen kann und ihn möglicherweise auch lebt". Papst Franziskus habe daher das Ethos der Liebe auf das Weltgemeinwohl übertragen. Noch einen Schritt weiter gehe Franziskus in der Enzyklika „Laudato Si": Dort dekliniere er durch, was es bedeute, ein Weltgemeinwohl zu errichten. Dabei kritisiere der Papst auch Fehlformen der globalisierten Welt und weise auf Fehlentwicklungen der westlichen Welt hin.
Ähnliches lasse sich auf viele Formen der Wirtschaft herunterbrechen: auf die Landwirtschaft, die Ausbeutung der Natur, oder den Gewinn von Bodenschätzen in der einen Welt, die aber exklusiv in den wohlhabenden Ländern verbraucht würden. Der Papst mahne die Christen in den wohlhabenden Ländern, sich den Armen, Geknechteten dieser einen Welt so zuzuwenden, „dass sie Teilhabechancen haben an den Gütern dieser Welt".